Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Dr. Hönle AG

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Nachfolgende Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Dr. Hönle AG gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Dr. Hönle AG abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Dr. Hönle AG hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Dr. Hönle AG gelten auch dann, wenn die Dr. Hönle AG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Dr. Hönle AG gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.
(2) Alle Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen (nachstehend als „Leistung“ oder „Vertragsgegenstand“ bezeichnet), die zwischen der Dr. Hönle AG und dem Kunden getroffen werden, sind in dem betreffenden Vertrag und etwaigen Zusatzvereinbarungen schriftlich niederzulegen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss, Änderungsvorbehalt

(1) Ist eine Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann die Dr. Hönle AG dieses Angebot innerhalb von vier Wochen seit Zugang annehmen. Angebote der Dr. Hönle AG sind freibleibend.
(2) Die Angebotsannahme kann seitens der Dr. Hönle AG durch Erklärung in Textform (also schriftlich, per Telefax oder E-Mail) oder durch Erbringung der beauftragten Leistung erfolgen.
(3) Im Falle von mündlich vereinbarten Verträgen wird der Leistungsumfang der Dr. Hönle AG durch schriftliche Vertragsbestätigung seitens der Dr. Hönle AG festgelegt.
(4) Die Dr. Hönle AG behält sich Änderungen der Konstruktion, der Form sowie der Ausführung der Leistung vor, soweit dadurch die Qualität und Gebrauchstauglichkeit des Gegenstandes nicht beeinträchtigt wird oder die Abweichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
(5) Kommt ein Vertrag aufgrund eines Kostenvoranschlages der Dr. Hönle AG zustande, gilt § 650 BGB.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit, Lieferverzug

(1) Teilleistungen sind zulässig und verpflichten den Kunden zur Zahlung der anteiligen Vergütung, es sei denn, dass die Teilleistung für ihn unzumutbar wäre.
(2) Soweit Leistungen seitens der Dr. Hönle AG auf Abruf des Kunden zu erbringen sind, ist der Kunde – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung – zur Abnahme von Teillieferungen in ungefähr gleichen Mengen verpflichtet. Im Übrigen gilt die gesamte Leistung einen Kalendermonat nach Ablauf der für den Abruf vereinbarten Frist oder mangels einer vereinbarten Frist drei Kalendermonate nach Vertragsschluss als vom Kunden abgerufen.
(3) Die von der Dr. Hönle AG angegebenen Leistungsfristen sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart wurde, unverbindlich und freibleibend.
(4) Der Beginn einer von der Dr. Hönle AG angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischer Fragen voraus.
(5) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(6) Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand das Werk der Dr. Hönle AG verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
(7) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Dr. Hönle AG die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen gleich alle Umstände, die die Dr. Hönle AG nicht zu vertreten hat und durch die der Dr. Hönle AG die Erbringung der Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßiger Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, von der Dr. Hönle AG nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so ist der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, wenn er nachweist, dass die völlig oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat.
(8) Die Dr. Hönle AG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Lieferverzug, sofern dieser auf einer von der Dr. Hönle AG zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ein Verschulden der Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Dr. Hönle AG ist dieser zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von der Dr. Hönle AG zu vertre-tenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Dr. Hönle AG haftet darüber hinaus nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von der Dr. Hönle AG zu vertretende Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(9) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Dr. Hönle AG berechtigt, den ihr entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstands geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann die Dr. Hönle AG für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt der Dr. Hönle AG sowie dem Kunden unbenommen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, -verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Preise der Dr. Hönle AG verstehen sich ab Werk ohne Aufstellung und Montage zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungskosten sowie die Kosten der Rücknahme von Verpackungen werden gesondert berechnet. Gleiches gilt für Lieferkosten, sofern der Kunde eine Versendung wünscht.
(2) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Leistungstermin mehr als sechs Wochen liegen. Im Fall zulässiger Preisänderungen gilt folgendes: Erhöhen sich bis zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise (Listenpreise) oder verändern sich die Wechselkurse, so ist die Dr. Hönle AG berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.
(3) Die anfallende Vergütung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Ausschlaggebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem auf der Rechnung angegebenen Konto der Dr. Hönle AG. Sofern der Kunde die Vergütung nicht innerhalb vorgenannter Frist bezahlt, gerät er ohne Mahnung in Verzug. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
(4) Die Dr. Hönle AG behält sich das Recht vor, Abschlagszahlungen zu verlangen.
(5) Ergeben sich nach Vertragsabschluss in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Bedenken mit der Folge, dass die Zahlungsansprüche der Dr. Hönle AG gefährdet erscheinen, so steht der Dr. Hönle AG das Recht zu, die Leistung Zug um Zug oder gegen Sicherheit durch eine selbstschuldnerische, unwiderrufliche Bürgschaft einer deutschen Großbank zu verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen trotz Fristsetzung mit Rücktrittsandrohung nicht nach, so kann die Dr. Hönle AG unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Kunden vom Vertrag zurücktreten.
(6) Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder der Dr. Hönle AG anerkannt ist.
(7) Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder der Dr. Hönle AG anerkannt ist.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden, Abnahme

(1) Der Kunde ist verpflichtet, der Dr. Hönle AG sämtliche für die Leistungserbringung benötigten Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zu überlassen. Die Dr. Hönle AG ist, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, zur inhaltlichen Prüfung der vom Kunden überlassenen Unterlagen und gewünschten Anforderungen (Spezifikationen, Funktionen und technischen Details) auf mögliche Fehler bzw. Verletzung der Rechte Dritter durch Umsetzung der beschriebenen Anforderungen nicht verpflichtet.
(2) Soweit der Kunde eigene Leistungen erbringt oder Leistungen von Seiten Dritter erbracht werden (einschließlich Warenlieferungen), trägt der Kunde die Verantwortung für die Koordinierung der einzelnen Arbeitsabläufe sowie für die Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften und Unfallverhütungsbestimmungen.
(3) Erbringt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht im erforderlichen Umfang oder ist die Dr. Hönle AG aufgrund von Umständen, die in der Risikosphäre des Kunden liegen, an der Ausführung von der Dr. Hönle AG obliegenden Leistungen gehindert, ist die Dr. Hönle AG für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten befreit und kann eine angemessene Entschädigung für hierdurch verursachte Mehraufwendungen verlangen. Die Dr. Hönle AG wird sich in einem solchen Fall das anrechnen lassen, was die Dr. Hönle AG an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Aufträge erwerben kann. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Leistung geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
(4) Sofern die Dr. Hönle AG dem Kunden eine Werkleistung oder Werklieferung schuldet, ist der Kunde verpflichtet, die Abnahme der Lieferung, innerhalb von zwei Wochen ab Gefahrübergang (vgl. § 6) vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

§ 6 Gefahrübergang, Transportversicherung

(1) Lieferungen durch die Dr. Hönle AG erfolgen ab Werk. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Vertragsgegenstand an den Transporteur (d.h. die den Transport ausführende Person) übergeben wird; dies gilt auch beim Transport durch die Dr. Hönle AG selbst.
(2) Im Falle der Versendung wird die Dr. Hönle AG auf Wunsch des Kunden auf dessen Kosten zu seinen Gunsten eine Transportversicherung abschließen. Transportschäden sind der Dr. Hönle AG sowie dem anliefernden Spediteur unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 7 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Die Dr. Hönle AG behält sich das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Dr. Hönle AG berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen; wobei in der Zurücknahme ein Rücktritt vom Vertrag liegt. Die Dr. Hönle AG ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Dr. Hönle AG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die Dr. Hönle AG Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Dr. Hönle AG die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Dr. Hönle AG entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Dr. Hönle AG jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) der Forderung der Dr. Hönle AG ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Dr. Hönle AG, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Dr. Hönle AG verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann die Dr. Hönle AG verlangen, dass der Kunde der Dr. Hönle AG die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden wird stets für die Dr. Hönle AG vorgenommen. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, der Dr. Hönle AG nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Dr. Hönle AG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Vertragsgegenstand.
(6) Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, der Dr. Hönle AG nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Dr. Hönle AG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstands (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Dr. Hönle AG anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Der Kunde tritt der Dr. Hönle AG auch die Forderungen zur Sicherung der der Dr. Hönle AG gegen den Kunden zustehenden Forderungen ab, die dem Kunden durch die Verbindung des Vertragsgegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Die Dr. Hönle AG verpflichtet sich, die der Dr. Hönle AG zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der Dr. Hönle AG die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Dr. Hönle AG.

§ 8 Mängelhaftung

(1) Die Geltendmachung von Rechten des Kunden bei Mängeln setzt voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel des Vertragsgegenstandes vorliegt, steht dem Kunden nach Wahl der Dr. Hönle AG ein Anspruch auf Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu. Dieses Wahlrecht steht entgegen Satz 1 im Rahmen des Unternehmerrückgriffs gemäß § 478 BGB dem Kunden zu. Im Fall der Mangelbeseitigung ist die Dr. Hönle AG verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Die Dr. Hönle AG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Dr. Hönle AG beruhen. Soweit der Dr. Hönle AG keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Dr. Hönle AG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Dr. Hönle AG schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um den Verkauf einer Sache handelt, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den jeweiligen Mangel verursacht hat.
(9) Im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

§ 9 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach vorstehendem Abs. (1) gilt auch, wenn der Kunde anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung der Dr. Hönle AG gegenüber dem Kunden ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Dr. Hönle AG.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Von der Dr. Hönle AG erstellte Angebotsunterlagen, Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen oder ähnliche Dokumente („Unterlagen“) bleiben im alleinigen Eigentum der Dr. Hönle AG und dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Dr. Hönle AG weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt ein Auftrag nicht zustande, sind die Un-terlagen unverzüglich und vollständig an die Dr. Hönle AG zurückzugeben und etwaige gefertigte Kopien zu vernichten.
(2) Werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden von der Dr. Hönle AG Erfindungen gemacht, so steht der Dr. Hönle AG die alleinige Verwertung der hieraus ableitbaren Rechte, insbesondere von Patenten, zu.

§ 11 Verkäuferhaftung nach dem Elektrogesetz, Dodd-Frank-Act

(1) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Dr. Hönle AG, deren Organen sowie der Arbeitnehmer, Angestellten und Mitarbeiter der Dr. Hönle AG übernimmt die Dr. Hönle AG keine Haftung dafür, dass die durch die Dr. Hönle AG von Dritten erworbenen Produkte, Stoffe in Konzentrationen oder Anwendungen enthalten, deren Inverkehrbringen nach dem 01.07.2006 nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (“ElektroG”) in der jeweils gültigen Fassung verboten ist. Vorstehende Regelung gilt ebenfalls, wenn die erworbenen Produkte vor der Veräußerung an den Kunden seitens der Dr. Hönle AG be- oder verarbeitet sowie umgebildet wurden. Soweit infolge der vorstehenden Regelung eine Inanspruchnahme der Dr. Hönle AG ausscheidet, tritt die Dr. Hönle AG hiermit etwaige Ansprüche der Dr. Hönle AG gegen den Dritten an den Kunden ab.
(2) Die Dr. Hönle AG ist bestrebt, sämtliche von der Dr. Hönle AG hergestellten Produkte, frei von Konfliktmineralien im Sinne der geltenden Fassung des Dodd-Frank-Acts (Tantal, Zinn, Gold und Wolfram aus der DR Kongo oder ihren Nachbarländern) zu halten. Daher ist es Ziel der Dr. Hönle AG, auch die Lieferanten der Dr. Hönle AG dahingehend zu verpflichten, dass die von den Lieferanten der Dr. Hönle AG bezogene Ware keine der vorbezeichneten Konfliktmaterialien enthält. Die Übernahme einer Einstandspflicht sowie jedweder Haftung der Dr. Hönle AG, für die von Lieferanten der Dr. Hönle AG oder deren Zulieferern verwendeten Materialien wird hiermit jedoch soweit zulässig ausgeschlossen.

§ 12 Sonstiges

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Dr. Hönle AG Gerichtsstand; die Dr. Hönle AG ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Dr. Hönle AG Erfüllungsort.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4) Für die Einhaltung der einschlägigen Außenhandelsbestimmungen trägt der Kunde selbst Sorge.
(5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er bei Versendung der von der Dr. Hönle AG bezogenen Produkte (Weiterversendung an Dritte oder Rücksendung an die Dr. Hönle AG), die jeweils aktuell gültigen ICAO/IATA-Vorschriften zu beachten hat.

Stand: 02/2015